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English summary: The institution of arbitrational jurisdiction has proven to be successful in international trade. The European Union has been cautious in regulating arbitrational jurisdiction. Practical legal experience however has shown that arbitrational jurisdiction and European Community law are not isolated phenomena. Petra Zobel examines the extent to which arbitrational jurisdiction has been integrated into the system of European Community law.
German description: Die Institution der Schiedsgerichtsbarkeit hat sich im internationalen Handelsverkehr als ein 'Erfolgsmodell' erwiesen. Die Europaische Gemeinschaft verhalt sich bei der Regulierung der Schiedsgerichtsbarkeit zuruckhaltend. Die Rechtspraxis zeigt allerdings, dass die Schiedsgerichtsbarkeit und das Gemeinschaftsrecht keine isolierten Phanomene darstellen. Petra Zobel geht daher der Frage nach, inwieweit die Schiedsgerichtsbarkeit in das System der Gemeinschaftsrechtsordnung integriert ist. Sie untersucht das Verstandnis des Anwendungsbereiches des Europaischen Schuldvertragsubereinkommens (EVU) und kommt zu dem Ergebnis, dass das EVU die Vertragsstaaten nicht verpflichtet, die fur Schiedsgerichte geltenden Kollisionsregeln entsprechend dem EVU auszugestalten: eine sinnvolle Exklusion. Ferner zeigt die Autorin auf Grundlage der Nordsee- und Eco Swiss-Entscheidung eine Disharmonie von Integration und Exklusion auf. Zum einen werden die Schiedsgerichte im Rahmen der Anwendungspflicht zwingender Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in das europaisches Rechtssystem integriert, andererseits im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens wieder exkludiert. Zur Auflosung dieser Disharmonie fordert die Autorin, den Schiedsgerichten die Vorlageberechtigung nach Art. 234 EGV einzuraumen.
Diese Arbeit wurde im Mai 2006 mit dem DIS-Forderpreis der Deutschen Institution fur Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) ausgezeichnet.
German description: Die Institution der Schiedsgerichtsbarkeit hat sich im internationalen Handelsverkehr als ein 'Erfolgsmodell' erwiesen. Die Europaische Gemeinschaft verhalt sich bei der Regulierung der Schiedsgerichtsbarkeit zuruckhaltend. Die Rechtspraxis zeigt allerdings, dass die Schiedsgerichtsbarkeit und das Gemeinschaftsrecht keine isolierten Phanomene darstellen. Petra Zobel geht daher der Frage nach, inwieweit die Schiedsgerichtsbarkeit in das System der Gemeinschaftsrechtsordnung integriert ist. Sie untersucht das Verstandnis des Anwendungsbereiches des Europaischen Schuldvertragsubereinkommens (EVU) und kommt zu dem Ergebnis, dass das EVU die Vertragsstaaten nicht verpflichtet, die fur Schiedsgerichte geltenden Kollisionsregeln entsprechend dem EVU auszugestalten: eine sinnvolle Exklusion. Ferner zeigt die Autorin auf Grundlage der Nordsee- und Eco Swiss-Entscheidung eine Disharmonie von Integration und Exklusion auf. Zum einen werden die Schiedsgerichte im Rahmen der Anwendungspflicht zwingender Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in das europaisches Rechtssystem integriert, andererseits im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens wieder exkludiert. Zur Auflosung dieser Disharmonie fordert die Autorin, den Schiedsgerichten die Vorlageberechtigung nach Art. 234 EGV einzuraumen.
Diese Arbeit wurde im Mai 2006 mit dem DIS-Forderpreis der Deutschen Institution fur Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) ausgezeichnet.
Price: £92.00
Pages: 250
Publisher: Mohr Siebeck
Imprint: Mohr Siebeck
Series: Studien zum auslandischen und internationalen Privatrecht
Publication Date:
21 October 2005
ISBN: 9783161487651
Format: Paperback
BISACs:
Einleitung
A.Einfuhrung: Begriff der privaten Schiedsgerichtsbarkeit
B.Die Schiedsgerichtsbarkeit - Rechtssicherheit und Rechtseinheitlichkeit
C.Anerkennung der Schiedsgerichtsbarkeit
D.Problemaufriss - Integration und Exklusion
E.Gang der Untersuchung
1. Kapitel
Europaisches Kollisionsrecht
A.Das EG-Schuldvertragsubereinkommen und die internationale Schiedsgerichtsbarkeit
I.Problemstellung
II.Art. 3ff. EVU und Art. 28 UNCITRAL-Modellgesetz - der Spagat des deutschen Gesetzgebers
III.Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Bindung des Gesetzgebers andas EG-Schuldvertragsubereinkommen
1.Derzeitiger Meinungsstand
2.Kritische Wurdigung
3.Eigener Ansatz - Auslegung des EG-Schuldvertragsubereinkommens
4.Ergebnis und Ausblick
B.Ergebnis: Exklusion der Schiedsgerichtsbarkeit
2. Kapitel
Einbindung der Schiedsgerichtsbarkeit in die europaische Gemeinschaftsrechtsordnung: Die Nordsee- und die Eco Swiss/Benetton-Entscheidung
A.Bindung der Schiedsgerichte an das Europaisches Gemeinschaftsrecht
I.Geltung, Vorrang und Unmittelbarkeit des Europaischen Gemeinschaftsrechts
II.Konsequenz fur die staatlichen Gerichte
III.Konsequenzen fur die Schiedsgerichte
IV.Ergebnis
B.Vorlageberechtigung der Schiedsgerichte nach Art. 234 EGV
I.Gericht eines Mitgliedstaats - die Ansicht des EuGH
II.Verweigerung der Vorlageberechtigung: Kritik
III.Die Vorlageberechtigung der Schiedsgerichte: eigene Ansicht
IV.Ausgestaltung der Vorlagemoglichkeit nach Art. 234 EGV
V.Lokalisierung: Gericht eines Mitgliedstaats
VI.Die Reform der europaischen Gerichtsbarkeit und die Schiedsgerichtsbarkeit
C.Ergebnis: Integration und Exklusion der Schiedsgerichtsbarkeit
Anhang I: Internationale Rechtsquellen
Anhang II: Nationale Rechtsquellen
A.Einfuhrung: Begriff der privaten Schiedsgerichtsbarkeit
B.Die Schiedsgerichtsbarkeit - Rechtssicherheit und Rechtseinheitlichkeit
C.Anerkennung der Schiedsgerichtsbarkeit
D.Problemaufriss - Integration und Exklusion
E.Gang der Untersuchung
1. Kapitel
Europaisches Kollisionsrecht
A.Das EG-Schuldvertragsubereinkommen und die internationale Schiedsgerichtsbarkeit
I.Problemstellung
II.Art. 3ff. EVU und Art. 28 UNCITRAL-Modellgesetz - der Spagat des deutschen Gesetzgebers
III.Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Bindung des Gesetzgebers andas EG-Schuldvertragsubereinkommen
1.Derzeitiger Meinungsstand
2.Kritische Wurdigung
3.Eigener Ansatz - Auslegung des EG-Schuldvertragsubereinkommens
4.Ergebnis und Ausblick
B.Ergebnis: Exklusion der Schiedsgerichtsbarkeit
2. Kapitel
Einbindung der Schiedsgerichtsbarkeit in die europaische Gemeinschaftsrechtsordnung: Die Nordsee- und die Eco Swiss/Benetton-Entscheidung
A.Bindung der Schiedsgerichte an das Europaisches Gemeinschaftsrecht
I.Geltung, Vorrang und Unmittelbarkeit des Europaischen Gemeinschaftsrechts
II.Konsequenz fur die staatlichen Gerichte
III.Konsequenzen fur die Schiedsgerichte
IV.Ergebnis
B.Vorlageberechtigung der Schiedsgerichte nach Art. 234 EGV
I.Gericht eines Mitgliedstaats - die Ansicht des EuGH
II.Verweigerung der Vorlageberechtigung: Kritik
III.Die Vorlageberechtigung der Schiedsgerichte: eigene Ansicht
IV.Ausgestaltung der Vorlagemoglichkeit nach Art. 234 EGV
V.Lokalisierung: Gericht eines Mitgliedstaats
VI.Die Reform der europaischen Gerichtsbarkeit und die Schiedsgerichtsbarkeit
C.Ergebnis: Integration und Exklusion der Schiedsgerichtsbarkeit
Anhang I: Internationale Rechtsquellen
Anhang II: Nationale Rechtsquellen