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The secret surveillance by intelligence services conflicts with the constitutional principle of limiting power through control. This raises the question of what requirements the constitution imposes to control the legality of the intelligence services and to prevent the violation of fundamental rights. In this work, the author maps out the basic principles of a security law control dogma based on the latest developments in legislation and jurisprudence.
Price: £90.80
Pages: 449
Publisher: Mohr Siebeck
Imprint: Mohr Siebeck
Series: Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik
Publication Date:
03 April 2024
ISBN: 9783161634307
Format: Paperback
BISACs:
A. Einleitung
I. Sicherheitsrecht und nachrichtendienstliche Kontrolle
II. Gang der Untersuchung
III. Stand der Forschung
B. Bestehendes Kontrollgerüst der Nachrichtendienste
I. Zugrundeliegender Kontrollbegriff
II. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung als Gegenstand nachrichtendienstlicher Rechtskontrolle
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Kontrolle der Nachrichtendienste und ihre Umsetzung
IV. Fazit
C. Der Unabhängige Kontrollrat als neues Kontrollelement im Nachrichtendienstrecht
I. Die Pflicht zur Einrichtung einer unabhängigen objektivrechtlichen Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung
II. Legislative Umsetzung der unabhängigen objektivrechtlichen Kontrolle
III. Funktionen des Unabhängigen Kontrollrats
IV. Standort innerhalb der Gewaltenteilung
V. Einführung der administrativen Kontrolle als neue Kategorie des Verfassungs- und Verwaltungsrechts
VI. Verfassungsmäßigkeit des Unabhängigen Kontrollrats
D. Integration organisationsrechtlicher Kontrollvorgaben in die Grundrechtsdogmatik
I. Analyse der verfassungsrechtlichen Herleitung von Kontrolle in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
II. Dogmatische Spannungsfelder einer konkretisierten Verhältnismäßigkeitsprüfung
III. Alternative verfassungsrechtliche Herleitung von Kontrolle
IV. Kompensation im Verfassungsrecht als Methode zur Herleitung von Kontrolle
E. Zusammenfassung der Ergebnisse: Entwicklung einer sicherheitsrechtlichen Kontrolldogmatik
I. Entgrenzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und übergreifende Anforderungen
II. De-politisierte und unabhängige Kontrolle als Organisationskonzept
III. Gebotene Ministerial-/Ressortfreiheit
IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rechtskontrolle von Sicherheitsbehörden
V. Rolle der administrativen Kontrolle
VI. Kompensation im Verfassungsrecht
VII. Folgen der Kompensationsmethode für die Kontrollstrukturen im Sicherheitsrecht
VIII. Rechtspolitischer Ausblick
I. Sicherheitsrecht und nachrichtendienstliche Kontrolle
II. Gang der Untersuchung
III. Stand der Forschung
B. Bestehendes Kontrollgerüst der Nachrichtendienste
I. Zugrundeliegender Kontrollbegriff
II. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung als Gegenstand nachrichtendienstlicher Rechtskontrolle
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Kontrolle der Nachrichtendienste und ihre Umsetzung
IV. Fazit
C. Der Unabhängige Kontrollrat als neues Kontrollelement im Nachrichtendienstrecht
I. Die Pflicht zur Einrichtung einer unabhängigen objektivrechtlichen Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung
II. Legislative Umsetzung der unabhängigen objektivrechtlichen Kontrolle
III. Funktionen des Unabhängigen Kontrollrats
IV. Standort innerhalb der Gewaltenteilung
V. Einführung der administrativen Kontrolle als neue Kategorie des Verfassungs- und Verwaltungsrechts
VI. Verfassungsmäßigkeit des Unabhängigen Kontrollrats
D. Integration organisationsrechtlicher Kontrollvorgaben in die Grundrechtsdogmatik
I. Analyse der verfassungsrechtlichen Herleitung von Kontrolle in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
II. Dogmatische Spannungsfelder einer konkretisierten Verhältnismäßigkeitsprüfung
III. Alternative verfassungsrechtliche Herleitung von Kontrolle
IV. Kompensation im Verfassungsrecht als Methode zur Herleitung von Kontrolle
E. Zusammenfassung der Ergebnisse: Entwicklung einer sicherheitsrechtlichen Kontrolldogmatik
I. Entgrenzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und übergreifende Anforderungen
II. De-politisierte und unabhängige Kontrolle als Organisationskonzept
III. Gebotene Ministerial-/Ressortfreiheit
IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rechtskontrolle von Sicherheitsbehörden
V. Rolle der administrativen Kontrolle
VI. Kompensation im Verfassungsrecht
VII. Folgen der Kompensationsmethode für die Kontrollstrukturen im Sicherheitsrecht
VIII. Rechtspolitischer Ausblick