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Parlamentsorganisation im Angesicht des Populismus

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Der Konflikt um die Ausgrenzung populistischer Minderheiten aus Parlamentsgremien ist einer rein juristischen Lösung nur begrenzt zugänglich. Mithilfe eines deutsch-französischen Rechtsvergleichs verdeutlicht Michael Lurz-Hempelmann, wie stark parlamentarische Regeln und Praktiken von politisch-kulturellen Prägungen beeinflusst werden.
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  • 30 October 2026
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Im Angesicht des wachsenden Einflusses populistischer Parteien in Deutschland und Frankreich nimmt Michael Lurz-Hempelmann die politische Debatte um die Strategie der „Brandmauer" (frz. cordon sanitaire) auf und geht im Rechtsvergleich der Kernfrage nach, inwiefern politische Fraktionen nach dem Parlamentsrecht der beiden Staaten aus einzelnen Parlamentsgremien ausgeschlossen werden dürfen. Die These lautet: Trotz eines unterschiedlichen Grades der (Verfassungs-‍)Verrechtlichung des Politischen ist es in beiden Ländern zunächst das Mehrheitsprinzip, das es den Fraktionen ermöglicht, die Einflusssphäre von populistischen Minderheiten in Parlamentsgremien einzudämmen. Während in Deutschland das Verfassungsrecht ein entscheidendes Instrument ist, um Streit zu schlichten und Mindeststandards zu formulieren, auf die sich Minderheiten und Oppositionen gegenüber der Mehrheit in jedem Einzelfall vor den Verfassungsgerichten berufen können, gibt es diese Möglichkeit in Frankreich so nicht. Die Entscheidungen der parlamentarischen Mehrheit müssen sich dort (allein) im politischen Diskurs bewähren und werden daran gemessen, ob sie das institutionelle Gleichgewicht wahren. Diese unterschiedlichen Ansätze führen allerdings nicht notwendigerweise zu unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben mit Blick auf die Besetzung einzelner Gremien(-arten) - im Gegenteil: es lassen sich ähnliche rechtliche Wertungen hinsichtlich der Frage feststellen, in welchem Maße Minderheiten in einzelnen Gremienarten vertreten sein müssen. Wie Mehrheiten ihren so gewährten Spielraum ausüben, hängt von historisch-kulturellen Prägungen ab, die in rechtlichen Kategorien kaum zu fassen sind, bei der Suche nach einer funktionsfähigen Parlamentsorganisation aber stets reflektiert werden sollten.
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Price: £110.00
Pages: 384
Publisher: Mohr Siebeck
Imprint: Mohr Siebeck
Series: Verfassungsentwicklung in Europa
Publication Date: 30 October 2026
ISBN: 9783162007902
Format: Hardcover
BISACs:

LAW / Constitutional, Parlamentarische und gesetzgeberische Praxis, POLITICAL SCIENCE / Political Process / General, LAW / Comparative, POLITICAL SCIENCE / Political Ideologies / General, POLITICAL SCIENCE / Constitutions, Verfassungsgeschichte und vergleichendes Verfassungsrecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht und Menschenrechte, Populismus / Populistische Ideologien und Bewegungen, Verfassung: Regierung und Staat

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Michael Lurz-Hempelmann (Von (Autor))
Geboren 1992; Studium der Rechtswissenschaft in Heidelberg und Toulouse; 2018 Diplôme d'Etudes du Droit de l'Union Européenne; 2020 Erstes juristisches Staatsexamen (Heidelberg); Masterstudium an der University of Glasgow (LL.M. by research); 2023 Zweites juristisches Staatsexamen (Berlin); Rechtsanwalt in Berlin; 2026 Promotion (Cotutelle-Verfahren der Universität Greifswald und der Université Toulouse Capitole).

I. Institutionelle Logiken und rechtliche Vorannahmen - Unterschiedliche Wege zur Bestimmung der Grenzen mehrheitsgetragener Ausgrenzung populistischer Minderheiten aus Parlamentsgremien in Frankreich und Deutschland
1. Die politisch-institutionellen Rahmenbedingungen für parlamentarische Gremienarbeit
2. Die Rolle des Verfassungsrechts im Streit um die Besetzung parlamentarischer Gremien
II. Rechtliche Maßstäbe und politische Wirklichkeit - Ähnliche Grenzen pluralistischer Gremienbesetzung im Umgang mit populistischen Minderheiten in Deutschland und Frankreich
1. Die ständigen Fachausschüsse und ihr Vorsitz
2. Die Leitungsgremien
3. Die Untersuchungsausschüsse
4. Die besonderen Gremien zur Kontrolle der Regierungstätigkeit im Bereich der Nachrichtendienste
III. Nationale und europäische Lehren aus dem Rechtsvergleich