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Eingetragene Lebenspartnerschaften im deutschen IPR: Art. 17b EGBGB
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English summary: The extremely controversial Partnership Law (LpartDisBG) to strengthen the legal position of same-sex couples took effect on August 1, 2001. With this law, registered partnerships ...
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28 November 2003
English summary: The extremely controversial Partnership Law (LpartDisBG) to strengthen the legal position of same-sex couples took effect on August 1, 2001. With this law, registered partnerships became a new institution in family law. A separate law, the LpartG, was passed to regulate all the details. It was unavoidable that many other laws had to be changed, and international private law was no exception. Thus Art. 17b was added to the Introductory Law of the Civil Code. Meinhard Forkert analyzes the new regulations in Art. 17b. He discusses the basis for the new regulations in constitutional law, shows the strengths and weaknesses of the law and provides suggestions for improvement.
German description: Zum 01.08.2001 ist das ausserst umstrittene LPartDisBG in Kraft getreten, das die Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften starken soll. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wurde als neues familienrechtliches Institut eingefuhrt. Ein eigenes Gesetz, das LPartG, regelt die naheren Zusammenhange. In das EGBGB wurde Art. 17b eingefugt. Damit existiert erstmals eine Regelung im deutschen IPR, die sich explizit dieses auch im europaischen Ausland haufig noch sehr jungen familienrechtlichen Instituts annimmt.
Meinhard Forkert analysiert die neuen Vorschriften des Art. 17b EGBGB. Er diskutiert die verfassungsrechtlichen Grundlagen der neuen gesetzlichen Regelung unter Einbeziehung des Urteils des BVerfG v. 17.7.2002 und der diversen Literaturstimmen. Es werden Starken und Schwachen der Norm aufgezeigt und Verbesserungsvorschlage ausgearbeitet.
Neben vielen rechtswissenschaftlichen Problemen werden immer wieder praxisrelevante Fragen erortert, unterstutzt durch zahlreiche Beispielfalle. Rechtsvergleichende Uberblicke erganzen die Analyse des Art. 17b EGBGB.
German description: Zum 01.08.2001 ist das ausserst umstrittene LPartDisBG in Kraft getreten, das die Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften starken soll. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wurde als neues familienrechtliches Institut eingefuhrt. Ein eigenes Gesetz, das LPartG, regelt die naheren Zusammenhange. In das EGBGB wurde Art. 17b eingefugt. Damit existiert erstmals eine Regelung im deutschen IPR, die sich explizit dieses auch im europaischen Ausland haufig noch sehr jungen familienrechtlichen Instituts annimmt.
Meinhard Forkert analysiert die neuen Vorschriften des Art. 17b EGBGB. Er diskutiert die verfassungsrechtlichen Grundlagen der neuen gesetzlichen Regelung unter Einbeziehung des Urteils des BVerfG v. 17.7.2002 und der diversen Literaturstimmen. Es werden Starken und Schwachen der Norm aufgezeigt und Verbesserungsvorschlage ausgearbeitet.
Neben vielen rechtswissenschaftlichen Problemen werden immer wieder praxisrelevante Fragen erortert, unterstutzt durch zahlreiche Beispielfalle. Rechtsvergleichende Uberblicke erganzen die Analyse des Art. 17b EGBGB.
Price: £105.20
Pages: 362
Publisher: Mohr Siebeck
Imprint: Mohr Siebeck
Series: Studien zum auslandischen und internationalen Privatrecht
Publication Date:
28 November 2003
ISBN: 9783161482243
Format: Paperback
BISACs:
LAW / Comparative, LAW / International, Comparative law, International law