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English summary: While administrative jurisdiction still provides the conventional way to resolve administrative disputes between bodies of public law and private individuals in Germany, the use of methods of alternative dispute resolution has meanwhile gained increasing acceptance. Christoph A. Stumpf examines the regulatory principles governing the application of such methods in constitutional law and in administrative law, focusing on arbitration in a 'proper' as well as a 'wider' sense, arbitrator's expert opinions, mediation, and conciliation. He discusses the constitutional legitimacy of these methods on a national level as well as their impact on an international level; furthermore, he illustrates the practical implementation of respective proceedings. In this context, he also highlights the advantages of the individual methods, in particular their practicability and effectiveness.
German description: Das Verwaltungsrecht ist traditionell vom Bild eines obrigkeitlichen Staates gepragt, der dem Burger vor allem mit hoheitlichen Massnahmen begegnet. Hier ist allerdings ein Wandel erkennbar: Vormals offentlichrechtliche Funktionen werden zunehmend auf Privatpersonen ubertragen, wahrend sich der Staat aus zahlreichen Bereichen zuruckzieht oder mit dem privaten Sektor auf Augenhohe kooperiert. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt freilich bislang weiterhin als klassische staatliche Domane. Dennoch wurden mittlerweile auch hier die Voraussetzungen geschaffen, um Konflikte zwischen der staatlichen Verwaltung und Privaten mit alternativen Methoden der Streitbeilegung jenseits der staatlichen Gerichtsbarkeit anzugehen. Die wachsende Zahl von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Privaten, die Gegenstand von Schiedsgerichtsverfahren auf internationaler Ebene sind, mag die praktische Relevanz der alternativen Streitbeilegung in diesem Bereich illustrieren. Christoph A. Stumpf untersucht die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen fur derartige Methoden der alternativen Streitbeilegung, wobei das 'echte' und das 'unechte' Schiedsverfahren, das Schiedsgutachten, die Mediation und die Schlichtung im Zentrum des Interesses stehen. Hierbei werden zum einen die grundsatzliche verfassungsrechtliche Zulassigkeit dieser Methoden auf nationaler Ebene sowie ihre Bedeutung auf internationaler Ebene erortert und zum anderen die praktische Durchfuhrung entsprechender Verfahren dargestellt. In diesem Kontext werden auch die Vorzuge der einzelnen Methoden, insbesondere ihre Sachnahe zu den beizulegenden Konflikten und ihre praktische Effektivitat, naher beleuchtet.
German description: Das Verwaltungsrecht ist traditionell vom Bild eines obrigkeitlichen Staates gepragt, der dem Burger vor allem mit hoheitlichen Massnahmen begegnet. Hier ist allerdings ein Wandel erkennbar: Vormals offentlichrechtliche Funktionen werden zunehmend auf Privatpersonen ubertragen, wahrend sich der Staat aus zahlreichen Bereichen zuruckzieht oder mit dem privaten Sektor auf Augenhohe kooperiert. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt freilich bislang weiterhin als klassische staatliche Domane. Dennoch wurden mittlerweile auch hier die Voraussetzungen geschaffen, um Konflikte zwischen der staatlichen Verwaltung und Privaten mit alternativen Methoden der Streitbeilegung jenseits der staatlichen Gerichtsbarkeit anzugehen. Die wachsende Zahl von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Privaten, die Gegenstand von Schiedsgerichtsverfahren auf internationaler Ebene sind, mag die praktische Relevanz der alternativen Streitbeilegung in diesem Bereich illustrieren. Christoph A. Stumpf untersucht die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen fur derartige Methoden der alternativen Streitbeilegung, wobei das 'echte' und das 'unechte' Schiedsverfahren, das Schiedsgutachten, die Mediation und die Schlichtung im Zentrum des Interesses stehen. Hierbei werden zum einen die grundsatzliche verfassungsrechtliche Zulassigkeit dieser Methoden auf nationaler Ebene sowie ihre Bedeutung auf internationaler Ebene erortert und zum anderen die praktische Durchfuhrung entsprechender Verfahren dargestellt. In diesem Kontext werden auch die Vorzuge der einzelnen Methoden, insbesondere ihre Sachnahe zu den beizulegenden Konflikten und ihre praktische Effektivitat, naher beleuchtet.
Price: £111.00
Pages: 349
Publisher: Mohr Siebeck
Imprint: Mohr Siebeck
Series: Jus Publicum
Publication Date:
31 May 2006
ISBN: 9783161489815
Format: Hardcover
BISACs:
1. KAPITEL: Einleitung
2. KAPITEL Die echte Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit
Abschnitt 1: Begrifflichkeit der echten Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit A. Der Begriff der echten SchiedsgerichtsbarkeitB. Der Begriff des Verwaltungsrechts im Schiedsverfahren
Abschnitt 2: Der verfassungsrechtliche Rahmen echter verwaltungsgerichtlicher Schiedsgerichtsbarkeit
A. Das staatliche Rechtsprechungsmonopol
B. Die Garantie des Rechtsweges gegen Rechtsverletzungen durch die offentliche Gewalt
C. Die Vereinbarkeit der verwaltungsrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip
D. Verfassungsrechtlicher Schutz der verwaltungsrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit
Abschnitt 3: Die Grundlagen des Schiedsverfahrens
A. Die gesetzlichen Grundlagen des Schiedsverfahrens im Verwaltungsrecht
B. Beteiligte des Schiedsverfahrens
C. Die vertraglichen Grundlagen der echten Schiedsgerichtsbarkeit im Verwaltungsrecht
D. Das Verhaltnis zwischen der Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit und dem staatlichen Rechtsweg
Abschnitt 4: Die Durchfuhrung des Schiedsverfahrens
A. Grundprinzipien des Schiedsverfahrens
B. Ablauf des Schiedsverfahrens
C. Beendigung des Schiedsverfahrens
D. Einstweiliger Rechtsschutz im Schiedsverfahren
E. Durchsetzung und Aufhebung von Schiedsspruchen
Abschnitt 5: Resume
3. KAPITEL: Die unechte Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit
Abschnitt 1: Begrifflichkeit der unechten Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit A. Der Begriff der unechten Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit
B. Der Begriff des Verwaltungsrechts und die unechten Schiedsgerichte
Abschnitt 2: Obligatorische Verwaltungsschiedsgerichte
A. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen fur obligatorische Verwaltungsschiedsgerichte
B. Die Gerichtsverfassung obligatorischer Verwaltungsschiedsgerichte
C. Das Verfahren vor unechten Verwaltungsschiedsgerichten
D. Die Entscheidungsgrundlage der obligatorischen Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit
E. Wirkung der Entscheidungen von obligatorischen Verwaltungsschiedsgerichten
F. Einstweiliger Rechtsschutz
G. Das Verhaltnis zwischen unechten Verwaltungsschiedsgerichten und der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Abschnitt 3: Obligatorische Verwaltungsschiedsbehorden als unechte Verwaltungsschiedsgerichte im weiteren Sinne
A. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Verwaltungsschiedsbehorden
B. Die Struktur von Verwaltungsschiedsbehorden
C. Das Verfahren vor unechten Verwaltungsschiedsbehorden
D. Die Wirkung der Entscheidung von Verwaltungsschiedsbehorden
E. Einstweiliger Rechtsschutz durch Verwaltungsschiedsbehorden
F. Das Verhaltnis zwischen unechten Verwaltungsschiedsgerichten und dem Verwaltungsrechtsweg
Abschnitt 4: Resume
4. KAPITEL: Das Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht
Abschnitt 1: Begriff und Rechtsnatur des Schiedsgutachtens im Verwaltungsrecht
A. Der Begriff des verwaltungsrechtlichen Schiedsgutachtens und seine Abgrenzung zu anderen Methoden der alternativen Streitbeilegung im offentlichen Recht
B. Die Rechtsnatur von Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht
Abschnitt 2: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Schiedsgutachtens
A. Die Zulassigkeit offentlichrechtlicher Schiedsvertrage im Verwaltungsrecht nach dem Rechtsstaatsprinzip
B. Die Gewahrung rechtlichen Gehors im schiedsgutachterlichen Verfahren
C. Die Garantie des Weges zu den staatlichen Gerichten bei Verletzungen durch die offentliche Gewalt
Abschnitt 3: Die Einordnung von Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht in das System offentlichrechtlicher Vertrage
A. Das Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht als offentlichrechtlicher Vergleichsvertrag
B. Grenzen der Zulassigkeit von Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht aufgrund des offentlichrechtlichen Vertragsrechts
Abschnitt 4: Die Stellung der Parteien eines schiedsgutachterlichen Vertrages
Abschnitt 5: Der Schiedsgutacher
A. Die Ernennung des Schiedsgutachters
B. Das Verhaltnis des Schiedsgutachters zu den Parteien
Abschnitt 6: Das Schiedsgutachen
A. Rechtsnatur des Schiedsgutachtens
B. Entscheidungsmassstab
Abschnitt 7: Das Verhaltnis von verwaltungsrechtlichen Schiedsgutachen zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Abschnitt 8: Resume
5. KAPITEL: Die Mediation im Verwaltungsrecht
Abschnitt 1: Begrifflichkeit und Rechtsnatur der verwaltungsrechtlichen Mediation
A. Der Begriff des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahrens und seine Abgrenzung zu anderen Methoden der alternativen Streitbeilegung im offentlichen Recht
B. Rechtsnatur des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahrens
Abschnitt 2: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahrens
A. Rechtsstaatsprinzip und Gesetzmassigkeit der Verwaltung
B. Garantie des rechtlichen Gehors
Abschnitt 3: Gesetzliche Rahmenbedingungen der verwaltungsrechtlichen Mediation
A. Verhaltnis des Mediationsverfahrens zum Verwaltungsverfahren
B. Gesetzliche Regelungen uber die Durchfuhrung von verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahren
C. Die verwaltungsverfahrensrechtliche Umsetzung von Ergebnissen des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahren
Abschnitt 4: Typologie der verwaltungsrechtlichen Mediation
A. Funktion des Konfliktmittlers
B. Beteiligung des Staates an der Mediation
C. Zeitlicher Zusammenhang zwischen Mediationsverfahren und Verwaltungsverfahren
Abschnitt 5: Beteiligte am Mediationsverfahren
A. Vorhabentrager
B. Private Beteiligte am Mediationsverfahren
C. Die staatliche Verwaltung
D. Der Konfliktmittler
Abschnitt 6: Durchfuhrung von Mediationsverfahren
A. Initiierungsphase
B. Vorbereitungsphase
C. Verhandlungsphase
D. Umsetzungsphase
Abschnitt 7: Das Verhaltnis zwischen verwaltungsrechtlicher Mediation und der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Abschnitt 8: Resume
6. KAPITEL: Das Schlichtungsverfahren im Verwaltungsrecht
Abschnitt 1: Begriff und Rechtsnatur des Schlichtungsverfahrens im Verwaltungsrecht
A. Begriff des verwaltungsrechtlichen Schlichtungsverfahrens
B. Rechtsnatur des verwaltungsrechtlichen Schlichtungsverfahrens
Abschnitt 2: Verwaltungsrechtliche Schlichtungsverfahren als gerichtliche Verfahren
A. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des gerichtlichen Schlichtungsverfahrens
B. Die Durchfuhrung von verwaltungsrechtliche Schlichtungsverfahren als gerichtliche Verfahren
C. Verhaltnis des verwaltungsgerichtlichen Schlichtungsverfahrens vor Gericht zum eigentlichen Gerichtsverfahren
Abschnitt 3: Verwaltungsrechtliche Schlichtungsverfahren als Verwaltungsverfahren
A. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des verwaltungsbehordlichen Schlichtungsverfahrens
B. Grundsatze des verwaltungsbehordlichen Schlichtungsverfahrens
C. Verhaltnis des verwaltungsrechtlichen Schlichtungsverfahrens zum herkommlichen Vorverfahren
Abschnitt 4: Resume
7. KAPITEL: Resume
2. KAPITEL Die echte Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit
Abschnitt 1: Begrifflichkeit der echten Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit A. Der Begriff der echten SchiedsgerichtsbarkeitB. Der Begriff des Verwaltungsrechts im Schiedsverfahren
Abschnitt 2: Der verfassungsrechtliche Rahmen echter verwaltungsgerichtlicher Schiedsgerichtsbarkeit
A. Das staatliche Rechtsprechungsmonopol
B. Die Garantie des Rechtsweges gegen Rechtsverletzungen durch die offentliche Gewalt
C. Die Vereinbarkeit der verwaltungsrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip
D. Verfassungsrechtlicher Schutz der verwaltungsrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit
Abschnitt 3: Die Grundlagen des Schiedsverfahrens
A. Die gesetzlichen Grundlagen des Schiedsverfahrens im Verwaltungsrecht
B. Beteiligte des Schiedsverfahrens
C. Die vertraglichen Grundlagen der echten Schiedsgerichtsbarkeit im Verwaltungsrecht
D. Das Verhaltnis zwischen der Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit und dem staatlichen Rechtsweg
Abschnitt 4: Die Durchfuhrung des Schiedsverfahrens
A. Grundprinzipien des Schiedsverfahrens
B. Ablauf des Schiedsverfahrens
C. Beendigung des Schiedsverfahrens
D. Einstweiliger Rechtsschutz im Schiedsverfahren
E. Durchsetzung und Aufhebung von Schiedsspruchen
Abschnitt 5: Resume
3. KAPITEL: Die unechte Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit
Abschnitt 1: Begrifflichkeit der unechten Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit A. Der Begriff der unechten Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit
B. Der Begriff des Verwaltungsrechts und die unechten Schiedsgerichte
Abschnitt 2: Obligatorische Verwaltungsschiedsgerichte
A. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen fur obligatorische Verwaltungsschiedsgerichte
B. Die Gerichtsverfassung obligatorischer Verwaltungsschiedsgerichte
C. Das Verfahren vor unechten Verwaltungsschiedsgerichten
D. Die Entscheidungsgrundlage der obligatorischen Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit
E. Wirkung der Entscheidungen von obligatorischen Verwaltungsschiedsgerichten
F. Einstweiliger Rechtsschutz
G. Das Verhaltnis zwischen unechten Verwaltungsschiedsgerichten und der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Abschnitt 3: Obligatorische Verwaltungsschiedsbehorden als unechte Verwaltungsschiedsgerichte im weiteren Sinne
A. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Verwaltungsschiedsbehorden
B. Die Struktur von Verwaltungsschiedsbehorden
C. Das Verfahren vor unechten Verwaltungsschiedsbehorden
D. Die Wirkung der Entscheidung von Verwaltungsschiedsbehorden
E. Einstweiliger Rechtsschutz durch Verwaltungsschiedsbehorden
F. Das Verhaltnis zwischen unechten Verwaltungsschiedsgerichten und dem Verwaltungsrechtsweg
Abschnitt 4: Resume
4. KAPITEL: Das Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht
Abschnitt 1: Begriff und Rechtsnatur des Schiedsgutachtens im Verwaltungsrecht
A. Der Begriff des verwaltungsrechtlichen Schiedsgutachtens und seine Abgrenzung zu anderen Methoden der alternativen Streitbeilegung im offentlichen Recht
B. Die Rechtsnatur von Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht
Abschnitt 2: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Schiedsgutachtens
A. Die Zulassigkeit offentlichrechtlicher Schiedsvertrage im Verwaltungsrecht nach dem Rechtsstaatsprinzip
B. Die Gewahrung rechtlichen Gehors im schiedsgutachterlichen Verfahren
C. Die Garantie des Weges zu den staatlichen Gerichten bei Verletzungen durch die offentliche Gewalt
Abschnitt 3: Die Einordnung von Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht in das System offentlichrechtlicher Vertrage
A. Das Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht als offentlichrechtlicher Vergleichsvertrag
B. Grenzen der Zulassigkeit von Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht aufgrund des offentlichrechtlichen Vertragsrechts
Abschnitt 4: Die Stellung der Parteien eines schiedsgutachterlichen Vertrages
Abschnitt 5: Der Schiedsgutacher
A. Die Ernennung des Schiedsgutachters
B. Das Verhaltnis des Schiedsgutachters zu den Parteien
Abschnitt 6: Das Schiedsgutachen
A. Rechtsnatur des Schiedsgutachtens
B. Entscheidungsmassstab
Abschnitt 7: Das Verhaltnis von verwaltungsrechtlichen Schiedsgutachen zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Abschnitt 8: Resume
5. KAPITEL: Die Mediation im Verwaltungsrecht
Abschnitt 1: Begrifflichkeit und Rechtsnatur der verwaltungsrechtlichen Mediation
A. Der Begriff des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahrens und seine Abgrenzung zu anderen Methoden der alternativen Streitbeilegung im offentlichen Recht
B. Rechtsnatur des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahrens
Abschnitt 2: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahrens
A. Rechtsstaatsprinzip und Gesetzmassigkeit der Verwaltung
B. Garantie des rechtlichen Gehors
Abschnitt 3: Gesetzliche Rahmenbedingungen der verwaltungsrechtlichen Mediation
A. Verhaltnis des Mediationsverfahrens zum Verwaltungsverfahren
B. Gesetzliche Regelungen uber die Durchfuhrung von verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahren
C. Die verwaltungsverfahrensrechtliche Umsetzung von Ergebnissen des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahren
Abschnitt 4: Typologie der verwaltungsrechtlichen Mediation
A. Funktion des Konfliktmittlers
B. Beteiligung des Staates an der Mediation
C. Zeitlicher Zusammenhang zwischen Mediationsverfahren und Verwaltungsverfahren
Abschnitt 5: Beteiligte am Mediationsverfahren
A. Vorhabentrager
B. Private Beteiligte am Mediationsverfahren
C. Die staatliche Verwaltung
D. Der Konfliktmittler
Abschnitt 6: Durchfuhrung von Mediationsverfahren
A. Initiierungsphase
B. Vorbereitungsphase
C. Verhandlungsphase
D. Umsetzungsphase
Abschnitt 7: Das Verhaltnis zwischen verwaltungsrechtlicher Mediation und der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Abschnitt 8: Resume
6. KAPITEL: Das Schlichtungsverfahren im Verwaltungsrecht
Abschnitt 1: Begriff und Rechtsnatur des Schlichtungsverfahrens im Verwaltungsrecht
A. Begriff des verwaltungsrechtlichen Schlichtungsverfahrens
B. Rechtsnatur des verwaltungsrechtlichen Schlichtungsverfahrens
Abschnitt 2: Verwaltungsrechtliche Schlichtungsverfahren als gerichtliche Verfahren
A. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des gerichtlichen Schlichtungsverfahrens
B. Die Durchfuhrung von verwaltungsrechtliche Schlichtungsverfahren als gerichtliche Verfahren
C. Verhaltnis des verwaltungsgerichtlichen Schlichtungsverfahrens vor Gericht zum eigentlichen Gerichtsverfahren
Abschnitt 3: Verwaltungsrechtliche Schlichtungsverfahren als Verwaltungsverfahren
A. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des verwaltungsbehordlichen Schlichtungsverfahrens
B. Grundsatze des verwaltungsbehordlichen Schlichtungsverfahrens
C. Verhaltnis des verwaltungsrechtlichen Schlichtungsverfahrens zum herkommlichen Vorverfahren
Abschnitt 4: Resume
7. KAPITEL: Resume