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Section 615 of the German Civil Code contains a statutory exception to the principle of "no work, no pay" , and is classified as a norm preserving the claim to remuneration. Katarina Kolak reviews this classification and develops a novel explanatory concept for the systematic classification and legal nature of the norm.
Price: £105.20
Pages: 375
Publisher: Mohr Siebeck
Imprint: Mohr Siebeck
Series: Beiträge zum Arbeitsrecht
Publication Date:
03 January 2024
ISBN: 9783161621444
Format: Hardcover
BISACs:
Einleitung
A. Ziel der Untersuchung
B. Praktische Relevanz der Untersuchung
1. Kapitel: Historische Entwicklung der Verteilung von Leistungs- und Gegenleistungsgefahr im Dienstverhältnis
A. Rechtsnatur und systematische Einordnung des § 615 S. 1, S. 3 BGB in der rechtswissenschaftlichen Diskussion
B. Historische Entwicklung des § 615 BGB
2. Kapitel: Die Annahmeunmöglichkeit im tatbestandlichen Anwendungsbereich des § 615 S. 1, S. 3 BGB - Das Verhältnis von Annahmeverzug und Unmöglichkeit
A. Das Ausschließlichkeitsverhältnis zwischen Annahmeverzug und Unmöglichkeit als Ausgangsproblematik
B. Die in Literatur und Rechtsprechung vorgeschlagenen Lösungen
C. Die einschränkende Auslegung des § 615 S. 1 BGB
D. Zusammenfassung und Ergebnis
3. Kapitel: Nachholbare Dienste im tatbestandlichen Anwendungsbereich des § 615 S. 1, S. 3 BGB
A. Der absolute Fixschuldcharakter der Arbeitsleistung
B. Die tatbestandliche Erfassung nachholbarer Dienstleistungen durch § 615 BGB
C. Konsequenzen für die systematische Einordnung des § 615 S. 1, S. 3 BGB
4. Kapitel: Die materielle Subsidiarität des § 275 BGB gegenüber § 615 BGB
A. Vorliegen eines materiellen Subsidiaritätsverhältnisses zwischen § 275 BGB und § 615 BGB
B. Vorrangigkeit des § 615 S. 1, S. 3 BGB - Auflösung nach dem Prinzip materieller Subsidiarität
C. Zusammenfassung und Ergebnis
5. Kapitel: Die Rechtsnatur des § 615 S. 1, S. 3 BGB
A. § 615 BGB als Gefahrtragungsnorm - Hinderungsgrund für eine Eigenschaft als Anspruchsgrundlage?
B. Die Leistung der Dienste als Entstehungsvoraussetzung des auf § 611 Abs. 1 BGB bzw. § 611a Abs. 2 BGB gestützten Vergütungsanspruchs
C. Die Herleitung der Anspruchsnormenqualität aus dem Wortlaut des § 615 S. 1 BGB
D. Die synallagmatische Verknüpfung von Dienstleistungs- und Vergütungspflicht als Inhalt der vertraglichen Vergütungsvereinbarung und die Auswirkungen auf die Normenqualität des § 615 BGB
E. Der Inhalt des auf § 615 S. 1, S. 3 BGB gestützten Anspruchs
F. Ergebnis
6. Kapitel: Die für den Anspruch aus § 615 S. 1, S. 3 BGB geltenden Modalitäten und die Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG)
A. Allgemeine Anspruchsmodalitäten
B. Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf § 615 BGB
Zusammenfassung der Thesen und Ergebnisse der Untersuchung
A. Erkenntnisse aus der historischen Entstehungsgeschichte des § 615 BGB
B. Der tatbestandliche Anwendungsbereich des § 615 S. 1, S. 3 BGB
C. Das Verhältnis des § 615 S. 1, S. 3 BGB zum Normenkomplex der §§ 275, 326 BGB
D. § 615 S. 1, S. 3 BGB als eigenständige Anspruchsgrundlage für den vertraglichen Vergütungsanspruch
A. Ziel der Untersuchung
B. Praktische Relevanz der Untersuchung
1. Kapitel: Historische Entwicklung der Verteilung von Leistungs- und Gegenleistungsgefahr im Dienstverhältnis
A. Rechtsnatur und systematische Einordnung des § 615 S. 1, S. 3 BGB in der rechtswissenschaftlichen Diskussion
B. Historische Entwicklung des § 615 BGB
2. Kapitel: Die Annahmeunmöglichkeit im tatbestandlichen Anwendungsbereich des § 615 S. 1, S. 3 BGB - Das Verhältnis von Annahmeverzug und Unmöglichkeit
A. Das Ausschließlichkeitsverhältnis zwischen Annahmeverzug und Unmöglichkeit als Ausgangsproblematik
B. Die in Literatur und Rechtsprechung vorgeschlagenen Lösungen
C. Die einschränkende Auslegung des § 615 S. 1 BGB
D. Zusammenfassung und Ergebnis
3. Kapitel: Nachholbare Dienste im tatbestandlichen Anwendungsbereich des § 615 S. 1, S. 3 BGB
A. Der absolute Fixschuldcharakter der Arbeitsleistung
B. Die tatbestandliche Erfassung nachholbarer Dienstleistungen durch § 615 BGB
C. Konsequenzen für die systematische Einordnung des § 615 S. 1, S. 3 BGB
4. Kapitel: Die materielle Subsidiarität des § 275 BGB gegenüber § 615 BGB
A. Vorliegen eines materiellen Subsidiaritätsverhältnisses zwischen § 275 BGB und § 615 BGB
B. Vorrangigkeit des § 615 S. 1, S. 3 BGB - Auflösung nach dem Prinzip materieller Subsidiarität
C. Zusammenfassung und Ergebnis
5. Kapitel: Die Rechtsnatur des § 615 S. 1, S. 3 BGB
A. § 615 BGB als Gefahrtragungsnorm - Hinderungsgrund für eine Eigenschaft als Anspruchsgrundlage?
B. Die Leistung der Dienste als Entstehungsvoraussetzung des auf § 611 Abs. 1 BGB bzw. § 611a Abs. 2 BGB gestützten Vergütungsanspruchs
C. Die Herleitung der Anspruchsnormenqualität aus dem Wortlaut des § 615 S. 1 BGB
D. Die synallagmatische Verknüpfung von Dienstleistungs- und Vergütungspflicht als Inhalt der vertraglichen Vergütungsvereinbarung und die Auswirkungen auf die Normenqualität des § 615 BGB
E. Der Inhalt des auf § 615 S. 1, S. 3 BGB gestützten Anspruchs
F. Ergebnis
6. Kapitel: Die für den Anspruch aus § 615 S. 1, S. 3 BGB geltenden Modalitäten und die Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG)
A. Allgemeine Anspruchsmodalitäten
B. Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf § 615 BGB
Zusammenfassung der Thesen und Ergebnisse der Untersuchung
A. Erkenntnisse aus der historischen Entstehungsgeschichte des § 615 BGB
B. Der tatbestandliche Anwendungsbereich des § 615 S. 1, S. 3 BGB
C. Das Verhältnis des § 615 S. 1, S. 3 BGB zum Normenkomplex der §§ 275, 326 BGB
D. § 615 S. 1, S. 3 BGB als eigenständige Anspruchsgrundlage für den vertraglichen Vergütungsanspruch