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Patenthinterhalte in Normungsprozessen

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Das Verhaltnis von Patent- und Wettbewerbsrecht zeichnet sich seit jeher durch Spannungen und Konflikte, aber auch durch ein gemeinsames Ziel der Forderung von Innovationen und technischem Fortschr...
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  • 09 June 2016
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Das Verhaltnis von Patent- und Wettbewerbsrecht zeichnet sich seit jeher durch Spannungen und Konflikte, aber auch durch ein gemeinsames Ziel der Forderung von Innovationen und technischem Fortschritt aus. Besondere Fragen an der Schnittstelle zwischen Patent- und Wettbewerbsrecht stellen sich im Zusammenhang mit Patenthinterhalten. Das Ergebnis eines Patenthinterhaltes, in den offentlich anerkannte Normungsorganisationen und deren Mitglieder gelockt werden, sind patentabhangige Normen. Diese bergen ein erhebliches wettbewerbsbeschrankendes Potential, das in innovativen Markten durch Netzwerk- und Lock-In-Effekte verstarkt wird. Das so vermittelte Lizenzgebuhrenpotential ergibt sich damit nicht in erster Linie aus der Erfindung, sondern aus der Festlegung der Norm. Inwieweit in diesem Fall Instrumente des Wettbewerbsrechts zum Schutz der Normanwender eingreifen, ist Gegenstand dieser rechtsvergleichenden Untersuchung.
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Price: £97.00
Pages: 372
Publisher: Mohr Siebeck
Imprint: Mohr Siebeck
Series: Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Publication Date: 09 June 2016
ISBN: 9783161543609
Format: Paperback
BISACs:

LAW / International, International law

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