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With reference to the so-called principle of office stability, unsuccessful applicants for state functions are denied taking legal action to rescind the appointment of a competitor. Benno Pützer critically assesses the situation and develops an alternative legal protection model based on current law.
Price: £95.60
Pages: 288
Publisher: Mohr Siebeck
Imprint: Mohr Siebeck
Series: Beiträge zum Verwaltungsrecht
Publication Date:
03 January 2024
ISBN: 9783161623936
Format: Hardcover
BISACs:
Einführung
A. Problemaufriss
B. Ziele und Aufbau der Arbeit
Teil 1: Konkurrenz als Rechtsproblem
A. Begriffliche Klarstellungen und Abgrenzungen
B. Das grundsätzliche Rechtsschutzkonzept in verwaltungsrechtlichen Konkurrenzsituationen
C. Die Besonderheiten dienstrechtlicher Konkurrentenklagen gegenüber dem grundsätzlichen Rechtsschutzkonzept
D. Zusammenfassung
Teil 2: Die Bedeutung der Ernennung für die Erfolgsaussichten der Verpflichtungsklage des unterlegenen Konkurrenten
A. Unstatthaftigkeitsthese
B. Erledigungsthese
C. Unmöglichkeitsthese
D. Entfallen des verfolgten Anspruchs
E. Zwischenergebnis
Teil 3: Die mangelnde Überzeugungskraft der zur Stützung des sog. Grundsatzes der Ämterstabilität vertretenen Ansätze
A. Zur Bedeutung der begrenzten Rücknahmemöglichkeiten des einfachen Dienstrechts
B. Zur Bedeutung des Art. 33 Abs. 5 GG und der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
C. Zur Bedeutung des Vertrauensschutzgedankens
D. Zur Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
E. Zur Bedeutung haushaltsrechtlicher Vorschriften
F. Fazit zu den verschiedenen vertretenen Begründungsansätzen
Teil 4: Rechtsschutzkonzept auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse
A. Grundkonzeption
B. Die praktische Schwäche dieser Konzeption und die Möglichkeit ihrer Überwindung
C. Zusammenfassung zum Rechtsschutzkonzept
Zusammenfassung der Thesen
A. Problemaufriss
B. Ziele und Aufbau der Arbeit
Teil 1: Konkurrenz als Rechtsproblem
A. Begriffliche Klarstellungen und Abgrenzungen
B. Das grundsätzliche Rechtsschutzkonzept in verwaltungsrechtlichen Konkurrenzsituationen
C. Die Besonderheiten dienstrechtlicher Konkurrentenklagen gegenüber dem grundsätzlichen Rechtsschutzkonzept
D. Zusammenfassung
Teil 2: Die Bedeutung der Ernennung für die Erfolgsaussichten der Verpflichtungsklage des unterlegenen Konkurrenten
A. Unstatthaftigkeitsthese
B. Erledigungsthese
C. Unmöglichkeitsthese
D. Entfallen des verfolgten Anspruchs
E. Zwischenergebnis
Teil 3: Die mangelnde Überzeugungskraft der zur Stützung des sog. Grundsatzes der Ämterstabilität vertretenen Ansätze
A. Zur Bedeutung der begrenzten Rücknahmemöglichkeiten des einfachen Dienstrechts
B. Zur Bedeutung des Art. 33 Abs. 5 GG und der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
C. Zur Bedeutung des Vertrauensschutzgedankens
D. Zur Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
E. Zur Bedeutung haushaltsrechtlicher Vorschriften
F. Fazit zu den verschiedenen vertretenen Begründungsansätzen
Teil 4: Rechtsschutzkonzept auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse
A. Grundkonzeption
B. Die praktische Schwäche dieser Konzeption und die Möglichkeit ihrer Überwindung
C. Zusammenfassung zum Rechtsschutzkonzept
Zusammenfassung der Thesen