English summary: Are associations allowed to transfer their head office to another EU Member State and to participate in cross-border mergers, splits and conversions? Max Wesiack explores these questions in the light of the freedom of establishment and the general right to freedom of movement. He arrives at the conclusion that associations are to a large extent entitled to do so as well.


German description: Nach traditioneller Auffassung sind grenzuberschreitende Sitzverlegungen und Umwandlungen von Vereinen weitgehend unzulassig. Im Anschluss an die EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften hat sich diese Rechtslage innerhalb der EU jedoch weitgehend umgekehrt. Denn auch Vereine konnen sich auf die Niederlassungsfreiheit berufen, wenn sie ein Mindestmass an wirtschaftlicher Tatigkeit ausuben. Daruber hinaus steht nicht wirtschaftlich tatigen Vereinen das allgemeine Freizugigkeitsrecht zu, das als lex generalis einen entsprechenden Schutz vermittelt.
Die Zulassigkeit grenzuberschreitender Umstrukturierungen hat fur das Vereinsrecht der Mitgliedstaaten weitreichende Konsequenzen. So konnen etwa die in Deutschland fur Vereine geltenden Grenzen der zulassigen wirtschaftlichen Betatigung umgangen werden, wenn ein im Ausland gegrundeter Verein seinen Verwaltungssitz ins Inland verlegt.