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English summary: EC liability for the violation of WTO law is one of the central issues in connection with the effects of world trade law in the EC legal order. Based on the legal effects of WTO law according to the case law of the European Court of Justice, Simeon Held demonstrates the significance of these legal effects for legal protection in the European Community, especially the liability of the EC. He shows that a claim for damages based on the liability established in Article 288 (2) TEC can basically only be taken into consideration if there is also a violation of Community law since WTO law is not directly applicable. More importance can be attached to the liability of the Community for a lawful act. The author also deals with the compatibility of claims for damages under EC law with the WTO subsidy regulations.
German description: Ob die EG fur die Verletzung von WTO-Recht haftet, ist eine der zentralen Fragen im Zusammenhang mit der Einwirkung des Welthandelsrechts auf das Gemeinschaftsrecht. Anlass hierzu geben Falle unternehmerischer Schadigung, die entweder direkt durch WTO-rechtswidrige Massnahmen der EG oder durch Strafzolle eines Drittstaates entstanden sind, die dieser aufgrund eines WTO-rechtswidrigen Verhaltens der EG erhoben hat. Unternehmen konnen das Risiko solcher Schadigungen uber Exportkreditversicherungen nur sehr begrenzt abdecken. Ausgehend von den internen Rechtswirkungen des WTO-Rechts in der gemeinschaftsgerichtlichen Rechtsprechung arbeitet Simeon Held die Bedeutung dieser Rechtswirkungen fur den EG-Sekundarrechtsschutz heraus. Es zeigt sich, dass das Kriterium der unmittelbaren Anwendbarkeit von zentraler Bedeutung fur die Trennung zwischen volkerrechtlicher Verantwortlichkeit und gemeinschaftsrechtlicher Haftung ist. Ein Schadensersatzanspruch uber die Unrechtshaftung des Art. 288 Abs. 2 EG-Vertrag kommt aufgrund der fehlenden unmittelbaren Anwendbarkeit des WTO-Rechts grundsatzlich nur in Betracht, wenn neben dem WTO-Verstoss zugleich eine Gemeinschaftsrechtsverletzung vorliegt. Eine grossere Bedeutung kann einer Rechtmassigkeitshaftung im Zusammenhang mit einem WTO-rechtswidrigen Verhalten der EG zukommen. Der Autor erortert zudem die Vereinbarkeit von gemeinschaftsrechtlichen Ersatzanspruchen mit dem WTO-Beihilferecht. Weiter legt er dar, welche Moglichkeiten Unternehmen auf volkerrechtlicher Ebene haben, einen Ersatz ihrer Schaden zu erhalten.
Diese Dissertation wurde mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultat der Friedrich-Alexander-Universitat Erlangen-Nurnberg ausgezeichnet.
German description: Ob die EG fur die Verletzung von WTO-Recht haftet, ist eine der zentralen Fragen im Zusammenhang mit der Einwirkung des Welthandelsrechts auf das Gemeinschaftsrecht. Anlass hierzu geben Falle unternehmerischer Schadigung, die entweder direkt durch WTO-rechtswidrige Massnahmen der EG oder durch Strafzolle eines Drittstaates entstanden sind, die dieser aufgrund eines WTO-rechtswidrigen Verhaltens der EG erhoben hat. Unternehmen konnen das Risiko solcher Schadigungen uber Exportkreditversicherungen nur sehr begrenzt abdecken. Ausgehend von den internen Rechtswirkungen des WTO-Rechts in der gemeinschaftsgerichtlichen Rechtsprechung arbeitet Simeon Held die Bedeutung dieser Rechtswirkungen fur den EG-Sekundarrechtsschutz heraus. Es zeigt sich, dass das Kriterium der unmittelbaren Anwendbarkeit von zentraler Bedeutung fur die Trennung zwischen volkerrechtlicher Verantwortlichkeit und gemeinschaftsrechtlicher Haftung ist. Ein Schadensersatzanspruch uber die Unrechtshaftung des Art. 288 Abs. 2 EG-Vertrag kommt aufgrund der fehlenden unmittelbaren Anwendbarkeit des WTO-Rechts grundsatzlich nur in Betracht, wenn neben dem WTO-Verstoss zugleich eine Gemeinschaftsrechtsverletzung vorliegt. Eine grossere Bedeutung kann einer Rechtmassigkeitshaftung im Zusammenhang mit einem WTO-rechtswidrigen Verhalten der EG zukommen. Der Autor erortert zudem die Vereinbarkeit von gemeinschaftsrechtlichen Ersatzanspruchen mit dem WTO-Beihilferecht. Weiter legt er dar, welche Moglichkeiten Unternehmen auf volkerrechtlicher Ebene haben, einen Ersatz ihrer Schaden zu erhalten.
Diese Dissertation wurde mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultat der Friedrich-Alexander-Universitat Erlangen-Nurnberg ausgezeichnet.
Price: £72.00
Pages: 343
Publisher: Mohr Siebeck
Imprint: Mohr Siebeck
Series: Jus Internationale et Europaeum
Publication Date:
17 January 2006
ISBN: 9783161488429
Format: Paperback
BISACs:
Gegenstand und Verlauf der Untersuchung
Kapitel 1: Das Welthandelsrecht der WTO
A. Die Entwicklung der Welthandelsordnung bis zur Uruguay-Runde
I. Die Entstehung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1947)
II. Das Welthandelsrecht des GATT 1947 und dessen Weiterentwicklung
B. Die Uruguay-Runde (Die Achte Welthandelsrunde des GATT 1947)
I. Eroffnung und Verhandlungen der Achten Welthandelsrunde
II. Das Abschlussdokument von Marrakesch
C. Die Welthandelsorganisation WTO
I. Die Organisationsstruktur der WTO
II. Grundlagen und Regelungsziele des Welthandelsrechts
III. Die Ubereinkommen
IV. Die Weiterentwicklung des WTO-Systems seit Abschluss der Uruguay-Runde
Kapitel 2: Die EG im Welthandelssystem
A. Die EG im GATT 1947
B. Die EG in der WTO
I. Das Gutachten 1/94 des EuGH
II. Die Doppelmitgliedschaft in der WTO
C. Das Welthandelsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung
I. Die interne Geltung
II. Die Art der internen Rechtswirkung
III. Ergebnis
Kapitel 3: Die Verletzung von WTO-Recht durch die EG und ihre Auswirkungen
A. Die Schadigungsweisen
I. Die direkt geschadigten EG-Unternehmen
II. Die direkt geschadigten Drittstaaten-Unternehmen
III. Die durch Strafzolle geschadigten Unternehmen
B. Die einzelnen Schadenspositionen
I. Die Schadenspositionen bei der Schadigung durch WTO-rechtswidrige
Massnahmen der EG
II. Die Schadenspositionen bei der Schadigung durch Strafzolle eines
Handelspartners der EG
C. Die Abdeckung der Schaden durch eine Exportkreditversicherung
I. Organisation und Struktur der Exportkreditversicherung
II. Die Schadensabdeckung nach den Allgemeinen Bedingungen
III. Der Umfang der Schadensabdeckung
Kapitel 4: Die Moglichkeiten zur Durchsetzung von WTO-Recht
A. Die direkte Durchsetzung des WTO-Rechts auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene
B. Die indirekte Durchsetzung des WTO-Rechts
C. Die Durchsetzung des WTO-Rechts auf volkerrechtlicher Ebene
Kapitel 5: Die ausservertragliche Haftung der EG fur rechtswidriges Verhalten
A. Das Verhaltnis zu anderen Rechtsbehelfen
I. Das Verhaltnis zum gemeinschaftlichen Primarrechtsschutz
II. Das Verhaltnis zum mitgliedstaatlichen Rechtsschutz
B. Die allgemeinen Rechtsgrundsatze i.S.d. Art. 288 Abs. 2 EG
C. Die Voraussetzungen des Art. 288 Abs. 2 EG
I. Das Verhalten eines Gemeinschaftsorgans
II. Die Rechtswidrigkeit des Organverhaltens
III. Das Verschulden als Haftungsvoraussetzung?
IV. Der Schaden
V. Kausalitat und Zurechnung
VI. Die Rechtsfolge
VII. Ergebnis
Kapitel 6: Die ausservertragliche Haftung der EG fur rechtmassiges Verhalten (Sonderopfer)
A. Die Anerkennung einer ausservertraglichen Haftung der EG fur rechtmassiges Verhalten
I. Die Rechtsprechung
II. Das Schrifttum
III. Stellungnahme
B. Das Verhaltnis zum nationalen Haftungsrecht
C. Die Voraussetzungen einer ausservertraglichen Haftung der EG
fur rechtmassiges Verhalten
I. Die Anwendbarkeit der Rechtmassigkeitshaftung
II. Die Rechtmassigkeit als Haftungsvoraussetzung?
III. Der Schaden
IV. Die Zurechnung
V. Die Rechtsfolge
VI. Ergebnis
Kapitel 7: Die Vereinbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Haftung der EG mit WTO-Recht
A. Die Vereinbarkeit mit dem welthandelsrechtlichen Beihilferegime
B. Die Vereinbarkeit mit den welthandelsrechtlichen Streitbeilegungsregelungen
Kapitel 8: Der Ersatz von Schaden auf volkerrechtlicher Ebene
A. Der Ersatz der Schaden uber das Prinzip volkerrechtlicher Verantwortlichkeit
B. Der Ersatz der Schaden uber die Streitbeilegungsregelungen der WTO
Kapitel 1: Das Welthandelsrecht der WTO
A. Die Entwicklung der Welthandelsordnung bis zur Uruguay-Runde
I. Die Entstehung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1947)
II. Das Welthandelsrecht des GATT 1947 und dessen Weiterentwicklung
B. Die Uruguay-Runde (Die Achte Welthandelsrunde des GATT 1947)
I. Eroffnung und Verhandlungen der Achten Welthandelsrunde
II. Das Abschlussdokument von Marrakesch
C. Die Welthandelsorganisation WTO
I. Die Organisationsstruktur der WTO
II. Grundlagen und Regelungsziele des Welthandelsrechts
III. Die Ubereinkommen
IV. Die Weiterentwicklung des WTO-Systems seit Abschluss der Uruguay-Runde
Kapitel 2: Die EG im Welthandelssystem
A. Die EG im GATT 1947
B. Die EG in der WTO
I. Das Gutachten 1/94 des EuGH
II. Die Doppelmitgliedschaft in der WTO
C. Das Welthandelsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung
I. Die interne Geltung
II. Die Art der internen Rechtswirkung
III. Ergebnis
Kapitel 3: Die Verletzung von WTO-Recht durch die EG und ihre Auswirkungen
A. Die Schadigungsweisen
I. Die direkt geschadigten EG-Unternehmen
II. Die direkt geschadigten Drittstaaten-Unternehmen
III. Die durch Strafzolle geschadigten Unternehmen
B. Die einzelnen Schadenspositionen
I. Die Schadenspositionen bei der Schadigung durch WTO-rechtswidrige
Massnahmen der EG
II. Die Schadenspositionen bei der Schadigung durch Strafzolle eines
Handelspartners der EG
C. Die Abdeckung der Schaden durch eine Exportkreditversicherung
I. Organisation und Struktur der Exportkreditversicherung
II. Die Schadensabdeckung nach den Allgemeinen Bedingungen
III. Der Umfang der Schadensabdeckung
Kapitel 4: Die Moglichkeiten zur Durchsetzung von WTO-Recht
A. Die direkte Durchsetzung des WTO-Rechts auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene
B. Die indirekte Durchsetzung des WTO-Rechts
C. Die Durchsetzung des WTO-Rechts auf volkerrechtlicher Ebene
Kapitel 5: Die ausservertragliche Haftung der EG fur rechtswidriges Verhalten
A. Das Verhaltnis zu anderen Rechtsbehelfen
I. Das Verhaltnis zum gemeinschaftlichen Primarrechtsschutz
II. Das Verhaltnis zum mitgliedstaatlichen Rechtsschutz
B. Die allgemeinen Rechtsgrundsatze i.S.d. Art. 288 Abs. 2 EG
C. Die Voraussetzungen des Art. 288 Abs. 2 EG
I. Das Verhalten eines Gemeinschaftsorgans
II. Die Rechtswidrigkeit des Organverhaltens
III. Das Verschulden als Haftungsvoraussetzung?
IV. Der Schaden
V. Kausalitat und Zurechnung
VI. Die Rechtsfolge
VII. Ergebnis
Kapitel 6: Die ausservertragliche Haftung der EG fur rechtmassiges Verhalten (Sonderopfer)
A. Die Anerkennung einer ausservertraglichen Haftung der EG fur rechtmassiges Verhalten
I. Die Rechtsprechung
II. Das Schrifttum
III. Stellungnahme
B. Das Verhaltnis zum nationalen Haftungsrecht
C. Die Voraussetzungen einer ausservertraglichen Haftung der EG
fur rechtmassiges Verhalten
I. Die Anwendbarkeit der Rechtmassigkeitshaftung
II. Die Rechtmassigkeit als Haftungsvoraussetzung?
III. Der Schaden
IV. Die Zurechnung
V. Die Rechtsfolge
VI. Ergebnis
Kapitel 7: Die Vereinbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Haftung der EG mit WTO-Recht
A. Die Vereinbarkeit mit dem welthandelsrechtlichen Beihilferegime
B. Die Vereinbarkeit mit den welthandelsrechtlichen Streitbeilegungsregelungen
Kapitel 8: Der Ersatz von Schaden auf volkerrechtlicher Ebene
A. Der Ersatz der Schaden uber das Prinzip volkerrechtlicher Verantwortlichkeit
B. Der Ersatz der Schaden uber die Streitbeilegungsregelungen der WTO