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Das Recht auf unentgeltliche Sicherheit

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Gegenwartig drohen rechtsstaatliche Selbstverstandlichkeiten verlorenzugehen. Eine Bremer Sicherheitsgebuhr will Fussballvereine belasten, wenn Dritte das Umfeld einer Veranstaltung nachhaltig stor...
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  • 15 July 2020
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Gegenwartig drohen rechtsstaatliche Selbstverstandlichkeiten verlorenzugehen. Eine Bremer Sicherheitsgebuhr will Fussballvereine belasten, wenn Dritte das Umfeld einer Veranstaltung nachhaltig storen (sog. "Risikospiele"). Doch verursachen die Storer - die "Hooligans" - und nicht die Vereine die Gewalt. Die Fussballvereine sind fur Aggressionen ausserhalb ihrer Einflusssphare - den Stadien - nicht verantwortlich. Die Sicherheitsgebuhr wurde den "Hooligans" ermoglichen, den "gegnerischen Verein" durch ihre Angriffe kostenrechtlich zu belasten. Die Freiheit bei Sportveranstaltungen, Demonstrationen, Konzerten, Festivals oder Weihnachtsmarkten ware auch wirtschaftlich gefahrdet. Der Verfassungsstaat aber gewahrt jedem Menschen unentgeltlich Sicherheit, gleichgultig, ob er arm oder reich, machtig oder ohnmachtig ist. Bei besonderen Gefahrenlagen - einem gewaltauffalligen Grossereignis oder einer Pandemie - erhoht er seine Schutzanstrengungen, fordert aber keine Gebuhr von den Betroffenen. Dieses Recht auf unentgeltliche Sicherheit ist ein Fundament moderner Verfassungsstaatlichkeit.
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Price: £28.00
Pages: 116
Publisher: Mohr Siebeck
Imprint: Mohr Siebeck
Publication Date: 15 July 2020
ISBN: 9783161594465
Format: Paperback
BISACs:

LAW / Public, Jurisprudence and general issues, Constitutional and administrative law: general, Administrative jurisdiction and public administration

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